Rechtsprechung
| BGH, 31.07.1962 - 1 StR 221/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 31.07.1962 - 1 StR 221/62
Nur dann wäre sie im Gegensatz zur Beschlußbegründung als wesentlich behandelt worden (vgl. BGHSt 1, 8). - RG, 10.02.1930 - II 1135/29
Zur Anwendung der §§ 92, 94 MStGB. 1. Zum Begriff der Dienstsache. 2. Inwieweit …
Auszug aus BGH, 31.07.1962 - 1 StR 221/62
Das ist seit jeder anerkannt (siehe RGSt 64, 66, 69 und die dort angeführten älteren Entscheidungen) und wird in der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 1/50 über militärische Gliederungsformen, Unterstellungsverhältnisse, Befehle und Richtlinien vom Dezember 1958 ausdrücklich in Abschnitt C Nr. 47 hervorgehoben (siehe auch BGH LM MilStG § 47 Nr. 3).
- BVerwG, 06.07.1965 - II (I) WD 145.64
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens - …
Die Revision des Beschuldigten wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofesvom 31.7.1962 - 1 StR 221/62 - verworfen.